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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mietpark Gigler, Inhaber Karl Gigler
Industriestraße 8 · 94357 Konzell
Telefon: 09963 2793 · E-Mail: info@mietpark-gigler-konzell.de

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Vermietung von Baumaschinen, Anhängern und sonstigen Geräten (nachfolgend „Mietgegenstand“) zwischen dem Mietpark Gigler (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Mietgegenstände auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Durch Absenden einer Anfrage über das Online-Formular, per E-Mail oder telefonisch gibt der Mieter ein unverbindliches Angebot zur Prüfung der Verfügbarkeit ab.

(3) Der Mietvertrag kommt zustande durch die ausdrückliche Bestätigung der Verfügbarkeit durch den Vermieter und die anschließende Übergabe des Mietgegenstandes gegen Unterzeichnung des Übergabeprotokolls.

§ 3 Mietzeit und Mietpreise

(1) Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe und endet mit der vollständigen Rückgabe am vereinbarten Rückgabeort.

(2) Die auf der Website und in Angeboten angegebenen Mietpreise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gewerbekunden erhalten auf Wunsch eine Rechnung mit separatem MwSt.-Ausweis.

(3) Die Mindestmietdauer beträgt einen Tag. Jeder angebrochene Tag wird als voller Tag berechnet.

(4) Wird der Mietgegenstand nicht rechtzeitig zum vereinbarten Termin zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, für jeden weiteren Tag den vereinbarten Tagesmietpreis zu berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsart wird im Mietformular bzw. in der Verfügbarkeitsbestätigung vereinbart. Welche Zahlungsarten je Mietgegenstand zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Die Mietkosten sind bei Fälligkeit gemäß der getroffenen Vereinbarung zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

§ 5 Vorkasse bei längerer Mietdauer

(1) Es wird keine Kaution erhoben.

(2) Bei längerer Mietdauer oder in Zweifelsfällen behält sich der Vermieter vor, die Mietkosten vor Übergabe per Vorkasse zu verlangen. Dies wird vor Vertragsschluss mitgeteilt.

§ 6 Übergabe und Einweisung

(1) Der Mieter versichert, über die für den Betrieb des Mietgegenstandes erforderliche Sachkunde, Fahrerlaubnis bzw. Bedienberechtigung zu verfügen.

(2) Vor Übergabe erfolgt eine Einweisung in die Funktionsweise und sichere Bedienung des Mietgegenstandes. Der Mieter bestätigt die Einweisung und den ordnungsgemäßen Zustand im Übergabeprotokoll.

(3) Der Vermieter übergibt den Mietgegenstand in technisch einwandfreiem Zustand. Festgestellte Mängel sind im Übergabeprotokoll zu dokumentieren.

§ 7 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich und ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen, geltende Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten und den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung und Diebstahl zu schützen.

(2) Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.

(3) Der Mieter hat Kraftstoff auf eigene Kosten zu beschaffen und den Mietgegenstand vollgetankt zurückzugeben. Nicht vollgetankte Rückgaben werden mit dem jeweils tagesaktuellen Kraftstoffpreis zzgl. 15,00 € Aufwandspauschale berechnet.

(4) Der Mieter hat den Mietgegenstand grob gereinigt zurückzugeben. Bei unverhältnismäßiger Verschmutzung wird eine Reinigungspauschale je nach Aufwand berechnet.

(5) Schäden, Betriebsstörungen oder Unfälle sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl ist unverzüglich Strafanzeige zu erstatten und der Vermieter umgehend zu informieren.

§ 8 Haftung des Mieters

(1) Der Mieter haftet während der Mietzeit (einschließlich eventueller Transportzeiten, sofern der Transport durch den Mieter erfolgt) für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung des Mietgegenstandes, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Dem Mieter obliegt die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Nutzers.

(2) Ein Verschulden liegt insbesondere vor bei unsachgemäßer Bedienung, Überlastung, Missachtung der Betriebsanleitung oder Einweisung, unterlassener Pflege sowie bei Nutzung durch nicht berechtigte Personen.

(3) Der Mieter haftet für Reparaturkosten, Wertminderung sowie Mietausfall während der Reparatur- oder Ersatzbeschaffungszeit, soweit er schuldhaft gehandelt hat.

(4) Bei Diebstahl haftet der Mieter, wenn er die gebotene Sorgfalt verletzt hat (z.B. Schlüssel nicht abgezogen, Gerät unverschlossen oder ungesichert abgestellt). Die Anzeige bei der Polizei ist Voraussetzung für die Abwicklung.

(5) Normaler Verschleiß durch bestimmungsgemäße Nutzung (z.B. übliche Abnutzung von Reifen, Ketten, Verschleißteilen) geht zu Lasten des Vermieters und wird dem Mieter nicht in Rechnung gestellt.

(6) Dem Mieter wird empfohlen, eine eigene Baugeräte- bzw. Maschinenbruchversicherung zu prüfen. Der Vermieter übernimmt keine Versicherung für den Mietgegenstand während der Mietzeit.

§ 9 Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden (insbesondere Bauverzögerungen, Ertragsausfälle) haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Rückgabe

(1) Die Rückgabe erfolgt am vereinbarten Rückgabetermin am vereinbarten Rückgabeort während der Geschäftszeiten.

(2) Der Mieter hat sicherzustellen, dass der Mietgegenstand vollständig, vollgetankt und grob gereinigt zurückgegeben wird. Die Rückgabe wird in einem Rückgabeprotokoll dokumentiert.

(3) Festgestellte Schäden oder Fehlbestände werden im Rückgabeprotokoll festgehalten. Nicht sofort erkennbare Schäden werden dem Mieter unverzüglich nach Feststellung mitgeteilt.

§ 11 Datenschutz

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Straubing. Der Vermieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu klagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Streitbeilegung (Hinweis an Verbraucher): Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.